Netactivism

Stellungnahme der RAZ und der MIEZE zu politischer Aktion

Brief der REVOLUTIONÄREN AKTIONSZELLEN und der MILITANTEN ZELLE an Pressevertreter_innen über die vor kurzem durchgeführte Aktion, sowie als Anhang den Brief an die entsprechenden Stellen.

[B] Keine Räumung, keine Kontrolle! Fahrzeuge von Bosch und Dr. House Solutions abgebrannt

Bosch

Es herrscht noch keine Ausgangssperre, doch während tagsüber die Menschen in Parks und auf Plätzen die ersten warmen Sonnenstrahlen erhaschen, sind die Straßen ruhig und nach Einbruch der Dunkelheit wie leergefegt. Das Leben ins vermeintlich Private zurückgezogen, soziale Kontakte weitestgehend unterbrochen, Kommunikation verlagert sich ins Digitale. Im öffentlichen Raum herrscht nunmehr die von oben diktierte Meinung. Offene Versammlungen, Demonstrationen – ja beinahe jeglicher Austausch und Widerstand fängt an, unsichtbar zu werden, eine Dystopie.

How To: Bewegungsprofile durch Netzanbieter ablehnen

Ab heute will wahrscheinlich telekom und telefonica anonymisierte
handydaten bzgl bewegungsprofile ans RKI weitergeben.

mensch muss beim netzbetreiber aktiv ablehnen, dass die Daten nicht
weitergegeben werden.

Polizei Ravensburg (BaWü) schlägt direkte Töne an

Foto von Polizeichef Uwe Stürmer

Kritik am Vorgehen der Polizei Ravensburg in Süddeutschland im Rahem der Corona-Krise

Da dieser Beitrag auf den üblichen Medien scheinbar gemeldet und direkt gelöscht wurde, nun auf diesem Weg.

Corona: In Selbstverantwortung gegen das staatliche Diktat

Durch zunehmende Staatsgläubigkeit und Unterwürfigkeit  gegenüber der Autoriät, ist unsere Freiheit gefährdet. Der Staat nutzt das aus.  Besinnen wir uns auf unsere Selbstverantwortung und Solidarität, um den Angriffen auf unsere Freiheit widerständig begegegen zu können. 

Beschlagnahmt Zine 1.1.0 erschienen

Cover des Beschlagnahmt Zine

Hier ist die neue Version des Beschlagnahmt Zine, mit Tipps wie ihr eure Daten und eure Kommunikation vor neugierigen Nasen schützen könnt.

Solidarische Infrastruktur für solidarische Aktionen

In der aktuellen Situation erreichen uns Anfragen aus vielen Zusammenhängen, wie sie ihre politische Arbeit digital unterstützen und weiterführen können. Wir werden zum Beispiel gefragt, wie ein Plenum oder Bündnistreffen digital umgesetzt werden kann, wenn sich Leute nicht in einem Raum treffen wollen/können.

Als linkes Technik-Kollektiv wollen wir euch darin unterstützen, die richtigen Tools zu verwenden und dabei weiterhin ein Mindestmaß and Datenschutz- und Sicherheitsansprüchen zu wahren. Wir haben im Folgenden ein paar konkrete Empfehlungen für Tools zusammengetragen, die wir für digitale kollaborative Arbeitsprozesse hilfreich finden.

[DAN] Ortopäde Carsten Schwieder aus Lüchow verbreitet gefährliche rechte Propaganda [LEAK]

[Dan] Was, wenn dein Arzt ein rechter Verschwörungstheoretiker ist?

https://orthopaedie.noblogs.org

Im Wendland lebt es sich ganz gut. Hier gibt es solidarische Strukturen, Kommunen, viele queere Menschen und eine große linke Szene, was für eine ländliche Region recht selten ist. Jedoch gibt es auch hier, wie überall, Esoteriker*Innen, Verschwörungidiolog*innen und auch ein paar Faschisten.

Wer auf dem Land lebt, ist vom Fachärztemangel betroffen. Im gesamten Landkreis gibt es beispielsweise nur eine private Hautärztin. In Dannenberg gibt es einen Orthopäden, der auf Monate ausgebucht ist und nur Donnerstag Vormittag eine freie Sprechstunde anbietet. In Lüchow allerdings bietet eine doppelt besetzte orthopädische Praxis jeden Tag offene Sprechstunde, an 3 Tagen auch nachmittags. Schon bis zu eine Stunde vor der Öffnungszeit stellen die Menschen sich in die Schlange. Die Praxis hat auf Arzt-Bewertungsplattformen fast durchgängig Note 1. Der Geschäftsführer Carsten Schwieder, gilt als sehr symphatisch, empathisch, kompetent, nimmt sich Zeit, hört zu, hilft, wo er kann, öfter wird gesagt, dass er absolut vertrauenswürdig und sehr weiter zu empfehlen sei, zudem sehr engagiert und freundlich.

Schauen wir genauer hin, ändert sich das Bild.

Gibt mensch als Suchbegriff Orthopäde Wendland ein, ist die Praxis-Seite zu finden, die sich allerdings nicht öffnen lässt. Neben Arzt-Bewertungsportalen und dem GelbeSeiten-Eintrag ist die facebook-Seite des Unternehmens zu finden. Diese schockiert auf Anhieb durch ein Foto, welches einen Flyer zeigt, der eine Kritik am Gesetzesentwurf von Jens Spahn zur Impfpflicht darstellen soll. Doch dieser Post hat es in sich: Es wird auf die antisemitische Internetplattform Kla.tv (1) und den AIDS- und Grippe-Leugner Hans U. P. Tolzin verwiesen . Darunter stehen mehrere gefährliche Unwahrheiten wie: "Der ,Masern-virus ist noch nie nachgewiesen" (sic!) und "Noch nie ist jemand an einer Kinderkrankheit gestorben!". Im unteren Teil des Textes wird auf homo-feindliche Art und Weise gegen Jens Spahn gehetzt. Wörtlich wird von seiner "für unsere Gesellschaft konträr eingestellten Neigung“ gesprochen.
Desweiteren finden sich - ebenfalls auf der Seite der orthopädischen Praxis – einschlägig bekannte Gesichter aus der rechten Szene, wie der antisemische Putin-Versteher Ken Jebsen und sein Propaganda-Kanal KenFM (2), der ehemalige Uni-Dozent und Word Trade Center/"False-Flag"-Fanatiker Daniele Ganser (3) und der esoterisch-antisemitische, an eine "New World Order" glaubende Heiko Schrang, welcher hier eine vermeintliche "Masern-Impf-Lüge"(4) skandiert.

Wieso gibt es keinen Aufschrei?

Teilt das gesamte Praxis-Team diese zutiefst menschenverachtenden, antiaufklärerischen und wissenschaftsfeindlichen rechten Verschwörungsideologien?
Immerhin steht der Post seit Mai letzten Jahres auf der Seite, auf der das Personal auch mit Foto abgebildet ist.
Und auch kein Patient ist bislang auf diese Seite gestoßen?

Arzt schürt Angst

Bei genauerer Betrachtung des Betreibers und Geschäftsführers der Praxis, Dr. Carsten Schwieder, fällt sein privater facebook-Account ins Auge. Dort findet sich eine Fülle an rechtsradikalem, antisemitischem Verschwörungsglauben, garniert mit ein paar zumeist esoterischen Wohlfühlposts. Bei dieser Menge an kruden Inhalten, die zu Organisationen und Personen verlinken, die z.T. auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann mensch nicht mehr von Naivität oder Unwissenheit ausgehen. Der Herr Schwieder weiß genau, was er da macht und ist anscheinend seit Jahren sehr verfestigt in seiner Meinung.
Beispielhaft wird hier der Zeitraum ab dem 06.05.2020 eingehender beleuchtet. Hier kommentiert der beliebte Orthopäde: "Wahlen??? Nein... Utopie Scheindemokratie..!". Es handelt sich um eine Videoaufzeichnung von NuoVisoTV (5) von 2013, bei der Ken Jebsen auf einer Compact-Konferenz (Compact-Magazin, s.u.) eine Rede hält. Jebsen schreit in diesem Video das Publikum an, sie sollten nicht wählen gehen, weil ja alle Politiker*Innen korrupt würden, sobald sie im Amt seien. Er spricht im Endeffekt davon, dass die Demokratie schlecht sei und das System abgeschafft gehöre. Bei aller berechtigten Kritik an der repräsentativen Demokratie, vergleicht Jebsen das Ein-Parteien-System der DDR mit der BRD, was wohl als rhetorischer Kniff zu deuten ist. Denn darauf fordert er das Publikum auf, nicht bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zu warten, sondern sich sofort zu entscheiden. Was er damit suggeriert, wird nicht ausgesprochen, aber hängt in der Luft: Aufstand.
Weiter geht es auf Schwieders facebook-Chronik mit einem, den Anschlag vom 11. September 2001 als Terrorakt leugnenden Beitrag aus einer Gruppe namens KenFM - NUR für Systemkritiker (6), in der Schwieder auch Mitglied (7) ist.
Nach weiteren Beiträgen von NuoVisoTV und SchrangTV postet er einen Beitrag vom rechtsradikalen Compact Magazin (8), der sich gegen die GEZ richtet und einen von dem ebenfalls rechtsradikalen Blogger Niklas Lotz (neverforgetniki (9)) gegen den WDR.
Dazwischen immer wieder esoterische Tagesnachrichten, Videos von FOXnews und auch mal ein Beitrag von web.de, wenn es denn in den Kram passt. Dieser dreht sich zum Beispiel um die angebliche Abschaffung des Bargeldes, obwohl es in dem Artikel nur um 1- und 2-Centmünzen geht. Auch dieser Post ist ein Re-Post, aus einer Gruppe namens Glaubt nicht alles! (10), einer weiteren rechten Verschwörungsgruppe in der Schwieder Mitglied (11) ist.
Als nächstes sehen wir ein Video von der extrem rechten Verschwörungsideologin Claudia Zimmermann (gamesoftruth (12)), in dem sie Fake-News über giftige Impfungen verbreitet.
Auch eine Merkel Muss Weg facebook-Seite findet Herr Schwieder anscheinend sympathisch und repostet davon Fotos(13).
Carsten Schwieders politische Einstellung wird gerahmt von seiner Begeisterung für den U.S. Präsidenten Donald Trump (14). Darauf folgt, nach anderen verschwörungsideologischen Beiträgen ein Video von der christlich-fundamentalistischen Eva Hermann (15) und dem rechten Verschwörungstheoretiker Andreas Popp (16), in dem es um einen angeblichen "Rentencrash" geht (17). Er scheut nicht davor zurück, Bilder zu posten, die eindeutig rechtsradikale Begriffe nutzen, wie "Umvolkung“, "Gender-Schwachsinn“, "Homo-Propaganda“(18). Auch seine `gefällt mir´-Angaben sind interessant: Dort sind zum Beispiel der mit Berd Lucke (AFD) verbandelte Investmentbanker Torsten Schulte (Silberjunge), welcher im Zusammenhang mit dem angeblichen Rechtsbruch der Regierung in der Flüchtlingspolitik die Freiheitsrechte in Form von Schusswaffen für jeden Deutschen erweitern möchte. Auch der Physiognomiker Rüdiger Dahlke ist auf Schwieders Liste vertreten (19).


Hat unsere Gesellschaft nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Es darf nicht sein, dass ein Arzt, der ja eine Person des öffentlichen Lebens ist und eine gewisse Autorität besitzt, diese für seine politischen Zwecke nutzt.
Bis auf einen Anästhesisten, der über die Kommentar-Funktion auf verlorenem Posten versucht hat, Herrn Schwieder Paroli zu bieten, gibt es verbreitet eher Unterstützung als Gegenwind.
Erschreckend ist außerdem, dass seine Kollegin, Julia Gunst, seine private Seite seit Jahren regelmäßig besucht - was aus ihren freundschaftlichen Kommentaren unter seinen selbstdarstellerischen Fotos hervorgeht - und sich also im vollen Ausmaße über seine politischen Einstellungen bewusst ist, diese ignoriert und somit indirekt zustimmt.
Weitere Ärzte und Pflegepersonal liken teilweise sogar fragwürdigste Post auf seiner Seite. So gibt es auch Verbindungen zur Capio Elbe-Jeetze-Klinik in Dannenberg und dem Altmark Klinikum in Salzwedel.

Jahrelang leistet keine*r öffentlich Widerspruch.

Schauen die Menschen bewusst weg oder erst gar nicht hin?

In Deutschland haben Antisemitismus und Rassismus einen festen Platz in der Mitte der Gesellschaft (wie auch aus der Mitte Leipzig Studie hervorgeht) und die treibenden Kräfte dahinter werden wieder lauter und stärker.

Also: Augen auf Wendland!!

Im Folgenden dokumentieren wir die einzelnen Screenshots zu den Fußnoten und geben jeweils eine Kurzbeschreibung des Contents.

{Freiburg] Wütende Protest-Versammlung gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org

Kundgebung für Linksunten in Freiburg nach dem Leipziger Verfahren

Am Samstag haben sich gegen 16:00 Uhr rund 100 Menschen am Bertoldsbrunnen in Freiburg gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org versammelt und anschließend bis 18:30 in der Innenstadt demonstriert. Die energische Kundgebung konnte untermauern, dass es richtig und wichtig ist, in Zeiten von Rechtsruck, Staats- und Polizeigewaltauf die Straße zu gehen. Auch die Fehleinschätzungen der Polizeibehörden trug zur Sichtbarkeit des Protestes bei, denn auf die überschaubare Anzahl an Demonstrant*innen kamen in etwa 400 Cops.  

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