Repression

(B) Update zum Prozessauftakt am 25.02.20

Der Prozess wurde in den Saal 700 verlegt. Das bedeutet höhere Sicherheitsvorkehrungen, vor allem für die Besucher*innen.

Diese müssen durch einen seperaten Eingang, Portal 5 und haben auch einen extra Wartebereich vor dem Gerichtssaal.

Es darf so ziemlich nichts mit rein genommen werden,  die Ausweise werden kopiert und Menschen müssen eine genauere Körperkontrolle über sich ergehen lassen.

Also lasst am besten einfach alles zuhause, was ihr nicht unbedingt braucht, vor allem Telefone etc.

 

 Dienstag 25.02.20, 9 Uhr, Saal 700, Turmstr.91

 

https://de.indymedia.org/node/66902

 

 

 

Erst Polizei-Stalking dann Strafbefehl gegen Teilnehmer*innen von Kiezspaziergang in Friedrichshain

immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:

Aktivist_innen benennen die Columbusstraße in Dresden um!

 Aktivist_innen benennen die Columbusstraße in Dresden um!

 

Am Freitag den 21. Februar wurde die Columbusstraße in Dresden Löbtau feierlich in Samir-Flores-Soberanes-Straße umbenannt. Aktivistinnen würdigten damit den Widerstand des mexikanischen Aktivisten Samir Flores Soberanes, der im letzten Jahr Opfer einer gezielten Tötungsaktion wurde. Die Umbenennung erfolgte im Rahmen der weltweiten Aktionstage vom 20.-22.2., ausgerufen durch die zapatistische Bewegung in Mexiko und den Nationalen Indigena Kongress (CNI) und weitere Netzwerke und Organisationen. Hierfür versammelten sich neunMenschen an der Columbusstraße unter dem Motto „Samir sind wir alle.“

 

Kleine Anfrage: Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich mit Adbustings

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

Wenn es ohne Rechte mit der ‚Wildheit‘ schnell vorbei ist...

"Zündlumpen"-Artikel "Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia"

 

Am Freitag hat hier Gen. systemcrash (Achim Schill) die Zusammenfassung einer Diskussion zwischen dem anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen einerseits sowie Achim, Peter Nowak und mir andererseits über Pressefreiheit und Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia veröffentlicht.

Darunter gab es zwei kritische Ergänzungen – eine von „Freundin“ von 21.02. um 17:15 Uhr und eine von „only me“ vom 22.02. um 01:30 Uhr.

Da meine Rückantwort auf „Freundin“ seit 1 ½ Tagen in der Moderationsschleife hängt, hier nun ein Versuch, die Diskussion mit einem separaten Artikel fortzusetzen:

 

Camover!

Gegen Videoüberwachung & Rassismus in der Münsterstraße! Flyer Aktion gegen die rassistische Markeirung der Münsterstraße Dortmund durch Polizei, CDU und Spd. 

Tomato ist endlich raus aus der JVA!

Vorgestern fand im Amtsgericht Herne der Gerichtsprozess von Tomato statt. Vor dem Amtsgericht gab es eine Mahnwache und im Gerichtssaal saßen zwischen 5 bis 10 solidarische Unterstützer*innen. Nachdem die Cops bei ihren Vernehmungen das vermeintlich Geschehene jeweils in anderer Reihenfolge erzählten und sich mehrmals inhaltlich widersprachen, sah die Staatsanwältin trotzdem alle Vorwürfe (Diebstahl, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamt*innen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Körperverletzung) als bestätigt. Am Ende wurden jedoch die Vorwürfe Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung fallen gelassen, da offenbar auch der Richter erkannt hatte, dass diese wohl eher der Phantasie einiger sich gegenseitig widersprechender Beamt*innen entsprachen, als der Realität. Tomato wurde dann zu 90 Tagessätzen je 10€ verurteilt und der Haftbefehl wurde aufgehoben.

Hanau - Im Zeichen des Rassismus

Statement des Antifa AK Pforzheim zur Tat in Hanau

Gotha: Verfahren eingestellt

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass in Gotha die Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten drei Antifaschisten der Körperverletzung und des versuchten Raubs bezichtigte. Die wegen des versuchten Taschenraubs alarmierte Polizei fuhr daraufhin in kürzester Zeit mit einer Hundertschaft sowie der Unterstützung der örtlichen Feuerwehr vor dem Wohn- und Hausprojekt Juwel vor und forderte die darin vermuteten Täter auf, herauszutreten, um das Eindringen der Polizei zu verhindern. Fünf der Herausgetretenen wurden festgenommen, drei von ihnen verbrachten das Wochenende in Untersuchungshaft und fanden sich Monate später auf der Anklagebank des Gothaer Amtsgerichts wieder. Genaueres zu den Geschehnissen und darauffolgenden Verfahren wurde oft berichtet und kann an anderer Stelle nachgelesen werden; z.B. hier: http://rotehilfesth.blogsport.de/Vergangenen Mittwoch, den 19. Februar 2020, sollte der Prozess endlich weiter gehen bzw. von vorne beginnen und fand Überraschend ein Ende.

Antifaschismus: Bernd Langer im Baskenland

Antifa-Graffiti in Bilbi-Bilbao

Auf Einladung des Antifaschistischen Netzwerks Sare Antifaxista, des baskisch-deutschen Kulturvereins Baskale und des Bildungsvereins IPES Bilbao war der linke Buchautor Bernd Langer fünf Tage lang zu Gast im Baskenland. Weil Sare und Baskale derzeit an der Übersetzung von Bernd Langers Buch arbeiten – “Antifaschistische Aktion. Geschichte einer linksradikalen Bewegung“ – sollte der Berliner Autor und Aktivist Vorträge halten über die Geschichte der antifaschistischen Bewegung in Deutschland.

Im Gegensatz zu den 1960er Jahren, als es weltweit antikoloniale und antiautoritäre Bewegungen zu beobachten gab ist das derzeitige Panorama von Rechten und Ultrarechten bestimmt. Rassistische und neofaschistische Bewegungen und Organisationen machen Stimmung gegen Migration, Islam, Laizismus und emanzipatorische Tendenzen. Grund genug sich mit der Geschichte des Antifaschismus zu befassen.

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