Biopolitik

Danach

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir. 

 

"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche". Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern. 

Organisierung in der Nachbarschaft / Ausgangssperre Corona - Ansätze und Tips aus den radikalen Stadtteilgruppen

Ein in den Raum geworfener Text aus Berlin. Aber eine Position, wie sich die aktuellen Gruppen positionieren können, die ihren Wirkungskreis bisher im Kiez/Stadtteil hatten.

 

 

Aufruf zum verantwortungsvollen Bruch der Ausgangssperre!

Aufruf + Aktionsvorschlag In der Corona-Pandemie müssen wir alle mit gewissen Einschränkungen rechnen. Einschränkungen, die die Ansteckungsrate verringern und damit gerade Menschen, die besonders gefährdet sind, schützen. Dazu gehören auch Verhaltensweisen wie die Verringerung der Kontakte, Abstandhalten von Anderen und gründliche und regelmäßige Hygiene. Wir alle haben in unserem Umfeld Menschen für die eine Infektion fatal sein könnte. Solidarisch sein und aufeinander achten heißt Verantwortung übernehmen.In verschiedenen Ländern ist eine Ausgangssperre eingesetzt worden; am Sonntag soll darüber beraten werden, ob ganz Deutschland eine Ausgangssperre bekommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Der Staat hat sich mit dem Pandemieplan vorbehalten im Notfall beinahe sämtliche demokratische Rechte einzuschränken. Die Versammlungsfreiheit ist bereits aufgehoben, außer Kraft treten könnten in Zukunft unter anderem die Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Ausgangssperre!), das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie sollen gerade die drei letztgenannten Maßnahmen die Menschen vor dem Virus schützen?! Sie zielen vielmehr auf die komplette Kontrolle der Menschen ab und machen nur im Kontext von Notstand und autoritärer Formierung "Sinn".Die Wirkung ist eine Passivierung und Entsolidarisierung der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist darauf konditioniert ihre Initiative und individuelle Verantwortung an den Staat zu deligieren. Anstatt Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich, dass alle nur gebannt verfolgen was ihnen als nächstes verboten wird und darauf panisch reagieren. Das Mindset dass unsere indirekte Demokratie gesellschaftlich verfestigt macht uns unselbständig und verantwortungslos.

Kundgedung vor der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Am 19 März 2020 versammelten sich ca. 30 Aktivistinnen zu einer Kundgedung vor der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg. Nachdem mehrere Texte verlesen waren und das Interesse der Bewohnerinnen geweckt war, die sich über Flyer mit den Links zu mehrsprachigen Informationsseiten freuten, kam die Polizei mit einem Großaufgebot an. Die Kundgebund wurde nach zahlreichen Drohungen der Ordnungshüterinnen frühzeitig beendet: am Vortag war ein generelles Versammlungsverbot in Baden Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die Kundgebung zu Ende war wurde 5 Personen Platzverweis erteilt. Sie unterhielten sich zu dem Zeitpunkt mit den BewohnerInnen der LEA. Einer dieser Bewohner berichtete, dass er schon seit einem Jahr zu fünft in einem Zimmer leben muss - schon so kein humaner Zustand, aber erst recht nicht, wenn das Lager unter Quarantäne fallen würde. Und vor allem ein Zustand, der eine Ausbreitung von COVID19 nur beschleunigen würde.

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.

Gefangene in Wa-Dras, Barceloana in Hungerstreik

16.03.20

Gefangene von Wad-ras, Barcelona

Wir haben einen Hungerstreik begonnen, weil die Beamten ohne Masken und Handschuhe kommen.

Das Virus des Bewusstseins

In diesen Tagen der erzwungenen Erinnerung nehmen sich viele Menschen die Zeit, über das nachzudenken, was wir erleben. In der Flut von Reden und Bildern, die über das Coronavirus zirkulieren, gibt es mindestens zwei Tendenzen.

Es gibt Reden, die einen "katastrophalen" Ton haben und sich hauptsächlich auf die Anzahl der Ansteckungen, die wirtschaftlichen Folgen oder die Grafiken der Epidemie konzentrieren. Andere nehmen einen "konstruktivistischen" Ton an, d.h. sie stellen Kriterien oder Fragen, die sie zu verstehen versuchen. In diesem zweiten Ton möchte ich hier schreiben und die Idee vorschlagen, dass wir uns einer Krise gegenübersehen, die zu einem Moment des Erwachens des Bewusstseins werden kann.

Freiburg: Freiheit für alle, und zwar jetzt!

Feuerwerk gegen den Virus der Repression

Aus den Augen, aus dem Sinn? Nicht mit uns! Weggesperrte Menschen bleiben nach wie vor Teil der Gesellschaft! Am 17.03.2020 versammelten sich vor der Freiburger JVA etwa 49 AnarchistInnen. Ziel der Versammlung war es in Zeiten der Covid–19 Pandemie die sofortige Freilassung aller Gefangenen zu fordern und unsere Solidarität in Anbetracht ihrer zunehmend isolierten und fremdbestimmten Lage zu unterstreichen. Mit lautstarker Resonanz und Rufen nach "Freiheit! Freiheit!" antworteten die Gefangenen auf die Kundgebung am Nordost-Trakt. Feuerwerk begleitete die Kundgebung von allen Seiten.

Der Aufstand in den Tagen des Corona-Virus

Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert werden.

BOLOGNA IN ZEITEN DES CORONA VIRUS – DAS WU MING-TAGEBUCH

Schon länger spüre ich in mir das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand (was für ein Euphemismus dieser Tage) zu dem Großteil dessen, was sich in diesem Lande die radikale Linke nennt. Und überfiel mich nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau tiefe Scham, wenn ich jene Pflichtübungen besuchte, die sich frei von Hass und ehrlicher Trauer durch die “Szenebezirke” hindurchschlängelten, nichts hinterlassend als eine kurze Meldung in den Regionalnachrichten, so stellte ich am Abend des 19. Februar das erste Mal fest, dass die ganze Angelegenheit mich zu ekeln begann.

Zehn Menschen waren nur wenige Stunden zuvor von einem Faschisten niedergemetzelt worden und ich war nach der Arbeit nach Neukölln geeilt. So stand ich da am Rande und ließ die Demonstration an mir vorbeiziehen, auf der Suche nach vertrauten Gesichtern. Ich sah in diese Gesichter, unter den es auch ehrliche gab, dies gilt es zu benennen, der Gerechtigkeit wegen, und um nicht endgültig dem Wahnsinn zu verfallen, aber ich sah auch so viele mit einem Lächeln im Gesicht Freunde und politische Gefährten grüssen, umarmen, in einen spontanen smalltalk verfallend, dass mir geradezu körperlich übel wurde. Kurz darauf traf ich einen alten Genossen, der eigentlich um einiges jünger ist als ich, aber in meinem Alter hat man schnell alte Genossen. Wir schauten uns nur kurz an und wechselten wenige Worte. Wozu auch. Es war alles so offensichtlich.

Nun also erleben wir dieser Tage die umfassendste weltweite Etablierung eines Pandemie Faschismus der (Post)Moderne, der mittels Dekreten (nicht einmal mittels Gesetzen, nur um den Anschein einer bürgerlichen Demokratie zu wahren) über Nacht sämtliche sogenannten Grundrechte aufhebt, Menschen ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Anhörung nur auf Verdacht isoliert, einsperrt. Und eine (deutsche) radikale Linke, die zu Großteilen sich freiwillig in ihre Höhlen verkriecht, dabei mantraförmig #FlatTheCurve und #StayAtHome murmelnd. Fingerzeigend denunziatorisch Bilder von Menschen in der Frühlingssonne postend, während sie selber doch in tiefster Abstinenz die Welt rettend auf Demonstrationen, Widerstand, ja nur der puren Versammlung zum Zwecke des Austausches und der Organisierung verzichtet. Alles im tiefsten Brustton der Überzeugung es ginge um den Schutz der Alten und Kranken. Jenen Alten und Kranken, die hier jeden Tag in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen in tiefster Einsamkeit krepieren, ohne dass dies sonst irgendeine Szene groß interessieren würde.

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