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Aufruf zum verantwortungsvollen Bruch der Ausgangssperre!

Aufruf + Aktionsvorschlag In der Corona-Pandemie müssen wir alle mit gewissen Einschränkungen rechnen. Einschränkungen, die die Ansteckungsrate verringern und damit gerade Menschen, die besonders gefährdet sind, schützen. Dazu gehören auch Verhaltensweisen wie die Verringerung der Kontakte, Abstandhalten von Anderen und gründliche und regelmäßige Hygiene. Wir alle haben in unserem Umfeld Menschen für die eine Infektion fatal sein könnte. Solidarisch sein und aufeinander achten heißt Verantwortung übernehmen.In verschiedenen Ländern ist eine Ausgangssperre eingesetzt worden; am Sonntag soll darüber beraten werden, ob ganz Deutschland eine Ausgangssperre bekommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Der Staat hat sich mit dem Pandemieplan vorbehalten im Notfall beinahe sämtliche demokratische Rechte einzuschränken. Die Versammlungsfreiheit ist bereits aufgehoben, außer Kraft treten könnten in Zukunft unter anderem die Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Ausgangssperre!), das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie sollen gerade die drei letztgenannten Maßnahmen die Menschen vor dem Virus schützen?! Sie zielen vielmehr auf die komplette Kontrolle der Menschen ab und machen nur im Kontext von Notstand und autoritärer Formierung "Sinn".Die Wirkung ist eine Passivierung und Entsolidarisierung der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist darauf konditioniert ihre Initiative und individuelle Verantwortung an den Staat zu deligieren. Anstatt Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich, dass alle nur gebannt verfolgen was ihnen als nächstes verboten wird und darauf panisch reagieren. Das Mindset dass unsere indirekte Demokratie gesellschaftlich verfestigt macht uns unselbständig und verantwortungslos.

#SayTheirNames – Aktionen in Gedenken an die Betroffenen der rassistischen Morde

Am Abend des 19.03.2020 haben wir an mehreren Stellen in der Tübinger Innenstadt und Südstadt Plakate mit den Namen und Gesichtern der Ermordeten von Hanau angebracht und Kerzen darunter gestellt.

Außerdem haben wir uns für ein Foto in Solidarität mit den Betroffenen zusammengefunden.

 

 

Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste sollen Versammlungen auflösen

 

Versammlungsverbote wegen Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste unterstützen Polizei und Ordnungsämter; sie sollen Versammlungen – mit mehr als drei Personen - auflösen.

 

B(A)D News #32 ist online!

 

Das antiautoritäre und anarchistische Radio Netzwerk freut sich die 32. Episode von B(A)D News vorstellen zu dürfen. Wie fast jeden Monat gibt es englischsprachige Analysen, Berichte und Aufrufe von verschiedenen Radio Projekten weltweit.

 

 

Internetseite zur Organisierung von Unterstützung in der Nachbar*innenschaft

Ein paar Aktivist*innen aus dem Raum Tübingen-Reutlingen haben eine Internetseite erstellt, die die Organisierung von Unterstüztung in der Nachbar*innenschaft während Corona (und darüber hinaus) erleichtert.

An die Krone gekettet [Enchaînés à la couronne]

"Die furchterregendste Tyrannei ist nicht die, die den Anschein von Willkür erweckt, sondern die, die mit der Maske der Legalität bedeckt zu uns kommt. »

 

A. Libertad, 1907

Alle müssen raus! Freiheit für Kevin und die anderen!

Es ist keine Neuigkeit, dass die Gesundheitsversorgung in den Knästen katastrophal ist. Zuletzt machte die JVA Chemnitz durch die Nicht-Behandlung von an Tuberkulose Erkrankten auf sich aufmerksam1.

Im Kontext von Covid-19 gewinnt der verantwortungslose Umgang der Knäste mit der Gesundheit der Eingesperrten an Sprengkraft: Knapp 66.000 Strafgefangene sind in deutschen Knästen eingepfercht - oft unter miserablen hygienischen Bedingungen. Dass die Herrschenden trotz ausgebrochener Pandemie an dieser Praxis festhalten, kommt für unzählige Gefangene einem Todesurteil gleich.

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627) die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und das es ihr gut geht.

Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Hülya A.

Buchnummer: 84174a

JVA Köln

Rochusstraße 350

50827 Köln

 

[B] Menschenauflauf vor der Rigaer94

Vor der Haustür der #rigaer94 findet gerade ein politischer Menschenauflauf statt. Die Bullen machen trotz Seuche mit ihrer Scheiße weiter, der Staat dreht richtig auf, also müssen wir auch weiter kämpfen! Kommt gerne vorbei, um die neue Präsenzeinheit kollektiv zu begutachten!

Hier die Ansprache an die Nachbarschaft...

[NBG] Bullen und Reservisten raus aus unserem Viertel - Privatauto eines Reservisten und Bullen angezündet

Es wurde in der gestrigen Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Auto im Nürnberger Kiez Gostenhof angezündet. Das Auto parkte im Viertel mit Aufklebern des Reservistenverbandes an der Heckklappe und einer Bullenuniform im Kofferraum. Mit der Tat soll unsere Abneigung gegenüber der zunehmenden Militarisierung der Gesellschafft und dem Abbau fast aller bürgerlichen Grundrechte während der aktuellen Corona Krise gezeigt werden. Im letzten Sommer belagerten wochenlang Kräfte des verhassten USK den Jamnitzer Platz, den zentralen Platz in Gostenhof. Derartige Schikanen werden wir nicht länger hinnehmen und unser Viertel weiterhin konsequent gegen die Belagerung durch Bullenschweine verteidigen.

 

Bullen raus aus unseren Vierteln!

Es lebe die befreite Gesellschaft! Tod dem Staatsterrorismus!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Ein Aufruf

 

Blicken wir auf die umliegenden Länder und verfolgen wir die Nachrichten scheint der Countdown zu laufen: Noch wenige Tage und die Regierung wird die bundesweite Ausgangssperre verhängen. Es spricht zumindest wenig dagegen.

 

Solidarität mit R94 - Niemand ist allein in den Händen des Staates

Seit zwei Wochen stellen sich Mittwochs, Freitags und Samstags gegen 20:00 Uhr Bullen am Eingang der R94 auf. In der ersten Woche verbrachten Sie ihre Zeit mit Identitätsfeststellungen, Einprügeln und Kicken gegen die Tür. In der zweiten Woche begnügten sie sich mit ihrer eigenen physischen Präsenz auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Antifaschistische Demonstrationen in Lesbos am 14.03.2020: Demobericht

 

Am 14.03.2020 fanden in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, zwei Demonstrationen statt. Beide reagierten unmittelbar auf die Angriffe auf solidarische Strukturen durch Faschisten und sollten deutlich machen, dass es auch weiterhin eine deutliche Unterstützung für Geflüchtete auf der Insel gibt.

 

Chronik der faschistischen Angriffe auf Lesbos seit Oktober 2020

In den letzten Monaten häufen sich Übergriffe auf solidarische Strukturen und Einzelpersonen auf der der Insel Lesbos. Die Chronik ist bei Weitem nicht vollständig und enthält nur Ereignisse, die bereits medial veröffentlicht worden sind. Nicht alle Srukturen und Einzelpersonen möchten, dass Übergriffe auf sie öffentlich gemacht werden, weil sie weiter befürchten. Nicht aufgeführt sind außerdem die alltäglichen Beschimpfungen und Schikanen, denen Geflüchtete und solidarische Personen tagtäglich ausgesetzt sind. Wir freuen uns über Ergänzungen in der Kommentarspalte.

Auto von AfD Stadtverordnetem Dreyer eingeschlagen

Sven Dreyer Kassel

Wir bekennen uns zur Sachbeschädigung am Auto von AfD Stadtverordnetem Sven Dreyer. Unsere Aktionsgruppe zerstach die Reifen zerschlug die Scheiben und hinterließ einen Gruß an Dreyer am Auto mit dem Kennzeichen KS DS 989.

Covid19-Mindestmaßnahmen! Plakatieraktion in Freiburg

In den vergangenen 36 Stunden haben unbekannte in verschiedenen Freiburger Stadtteilen anhängendes Plakat verbreitet. Die Stadtspitze hat soeben eine Ausgangssperre verhängt. Es droht ein sozial-politischer Stillstand, zumindest für diejenigen, die keine Macht haben. Wir haben uns von einem Plakat aus Frankreich inspiriert, wo nun eine zweite Auflage erschienen ist, mit dem Schwerpunkt eines Miet-, Credit- und Nebenkostenstreiks. Es braucht neben Vorsicht ab sofort eine Protestbewegung, die verdeutlicht, inwieweit Klassen weiterhin die (Über-)Lebenschancen auf diesem Globus bestimmen – und warum damit Schluß sein muss. Neben dem gesundheitlichen Notstand und der naheliegenden Logik sich und andere zu schützen ist es Zeit für eine weitreichende radikale Politisierung der Fragen die mit dieser Krise verbunden sind und nun wieder sichtbarer werden.

Solidarität mit den 3 von der Parkbank - die Gefangenen nicht vergessen!

 

Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.

 

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen auch unsere Gefährt*innen, Freund*innen und Genoss*innen im Knast und die Strafverfolgten außerhalb der Knastmauern direkt und indirekt.
Aktuell werden Besuche im Knast und die Möglichkeit, als Zuschauer*innen an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, eingeschränkt, sämtliche solidarische Veranstaltungen verboten und die direkte Kommunikation deutlich erschwert.
Neben allem anderen stellt es uns vor besondere Herausforderungen, dass jegliche Soli-Tresen, -Partys, -Konzerte und sonstige Veranstaltungen nicht stattfinden können und dadurch dringend benötigte Gelder nicht reinkommen.

 

Daher rufen wir alle dazu auf, auch außerhalb von Veranstaltungen weiter Geld zur Verfügung zu stellen und die Gefangenen und alle anderen nicht alleine zu lassen.
Nutzt zur Unterstützung für die drei von der Parkbank das Solikonto, richtet einen Dauerauftrag ein oder spendet einzelne Beträge, oder stellt bei euch zu Hause eine Spardose auf für jedes Bier, das nicht in der Kneipe getrunken werden kann ... und schreibt weiterhin den Gefangenen, um die Isolation zu verringern!

Das Corona-Virus bringt zurzeit fast das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen, nicht aber unsere Solidarität. Zeigt diese auch den Gefangenen! Spaziergänge zu den Knästen sind noch möglich, zeigt den Gefangenen, dass sie nicht alleine gelassen und vergessen werden!

 

Freiheit und Glück für die drei von der Parkbank und alle anderen!

 

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Knäste!

 

 

 

Konto:

 

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Parkbank                                        

 

 

 

Briefkontakt:

 

"Die 3 von der Parkbank"
Libertäres Zentrum LiZ

Karolinenstraße 21, Hinterhaus
20357 Hamburg

 

parkbanksolidarity.blackblogs.org

parkbankprozess.blackblogs.org/

 

 

[PDM] / [B] Linker Kampfsport - nicht extremistisch, sondern extrem wichtig

Seit 2017 organisieren wir als rand.gestalten Sternfabrikant*innen ein antifaschistisches (Kampf-)Sportwochenende mit theoretischen und praktischen Workshops rund um das Thema Sport bzw. Kampfsport. In geschützter Umgebung wollen wir eine Atmosphäre schaffen, die sich gegen jegliche Formen von Diskriminierung richtet. Ein solidarisches und respektvolles Miteinander ist dabei grundlegend.

 

Zur ursprünglich geplanten Antirepressions-Demonstration am 4.April in Wuppertal

Plakat: Schluss mit der Repression – Hände weg vom 1.Mai!

Mit einer lautstarken Demonstration Stress gegen die voranschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu machen, das war unser Plan für den 4.April. Insbesondere geht es uns darum, auf die krasse Repression gegen 25 mutmaßliche autonome 1.Mai-Demonstrant*innen aufmerksam zu machen und die betroffenen Leute nicht alleine zu lassen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die derzeitige Situtaion um den neuartigen Corana-Virus (COVID-19) ein größeres Zusammenkommen aktuell nicht ratsam erscheinen lässt.

Notizen aus Pazarkule: Tagesberichte aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet

Auf unserem Blog notizenauspazarkule.noblogs.org übersetzen wir die täglichen Dokumentationen der Gruppe Gocmendayanisma, die regelmäßig von der Situation an der griechisch-türkischen Grenze berichten.

[S] Knastspaziergang & Feuerwerk an JVA Stammheim zum Tag der politischen Gefangenen

Wir haben uns am Abend des 18. März – dem internationalem Tag der politischen Gefangenen- auf den Weg zur JVA Stammheim gemacht. Dort sitzen aktuell etwa 700-800 Gefangene, die meisten davon unter erschwerten Bedinungen in Untersuchungshaft.

Mindestens 3 Genossen sitzen dort, die Teil des kurdischen Befreiungsbewegung sind, 2 von ihnen wird die Mitgliedschaft in der PKK nach §§129 a/b vorgeworfen. Sowohl vermeintliche Kader, als auch kämpferiche Jugendliche sind ununterbrochen Zielscheibe der Repressionsbehörden, weshalb wir unsere Genossen Cihan, Veysel und Cihan nochmals besonders grüßten!

Mit bengalischen Lichtern machten wir uns von einem kleinen Hügel neben der Knatmauer für die Gefangenen bemerkbar, bevor wir eine Durchsage per Megafon machten.

 Im Anschluss feuerten wir noch Batterien und Silvesterraketen in die Luft und verschwanden noch vor dem ankommenden Blaulicht.

 

Ob Corona oder nicht – wir vergessen euch nicht!

[K] Vonovia Direktion angegriffen

 

Den Tag der politischen Gefangenen am 18. März haben wir uns zum Anlass genommen, die Vonovia Direktion Köln Kalk anzugreifen. Mit Feuerlöschern und Hämmern gingen Scheiben zu Bruch und das Gebäude wurde mit lila Farbe und Bitumen verschönert.

 

 

 

 

Kämpferische Demo am Vorabend des 18. März 2020

 

Kämpferische Demo am Vorabend des 18. März 2020

Videos vom Frauen*kampftag in Trier und Berlin

3 Berichte und Videos von Aktionen sowie Demonstrationen in Trier und Berlin von der anarchakommunistischen Organisation - die plattform

Zivilprozeß wegen Telefonkosten abgesagt

Wie kürzlich berichtet (https://de.indymedia.org/node/57689) hätte ein Schadenersatzprozeß wegen der hohen Telefonkosten im Justizvollzug stattfinden sollen. Der Prozeß wurde nun abgesagt, denn das beklagte Land Baden-Württemberg und ich haben uns auf einen Vergleich geeinigt.

 

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Wie wir vorhin schon berichteten https://de.indymedia.org/node/72547 ist Hülya im Hungerstreik. Nun gab es ein einlenken vom Knast. Es wurde genehmigt das die Frauen sich in Kleingruppen im ‘‘Wohnzimmer‘‘ zusammen finden können. Weiterhin dürfen sie 2 Stunden am Nachmittag im Garten vom Knast ihre Handy`s nutzen. Die SchließerInnen gehen einmal in der Woche für alle Gefangenen einkaufen, wenn eine Gefangene nicht genügend Geld zur Verfügung hat, streckt der Knast das erstmal vor. Alle Gefangenen sind sichtlich begeistern und geben Applaus, Hülya ist weiterhin die einzige die sich im Hungerstreik befindet und auch weiter macht, denn die Forderungen sind für sie ganz klar, sie will die Lockerungen die sie davor hatte zurück. Sie möchte zu Hause schlafen können und das es keine Einschränkungen in den Aktivitäten gibt. Bis zum 19.04.2020 sollen sie weiterhin im Knast bleiben und somit eingesperrt.

 

Die Beamten meinten, sie würden sie ja auch am liebsten Alle aus den Knast entlassen, aber das sie das leider nicht entscheiden könnten. Das muss das Justizministerium entscheiden. Was ja nun nicht wirklich eine Überraschung ist. In Hülya`s Fall wird die Staatsanwaltschaft am Montag eine Entscheidung treffen.

 

Senden wir Hülya viel Kraft und alles Beste.

 

Für die Freiheit aller Gefangenen!

 

Weitere Infos folgen

 

Kundgedung vor der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Am 19 März 2020 versammelten sich ca. 30 Aktivistinnen zu einer Kundgedung vor der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg. Nachdem mehrere Texte verlesen waren und das Interesse der Bewohnerinnen geweckt war, die sich über Flyer mit den Links zu mehrsprachigen Informationsseiten freuten, kam die Polizei mit einem Großaufgebot an. Die Kundgebund wurde nach zahlreichen Drohungen der Ordnungshüterinnen frühzeitig beendet: am Vortag war ein generelles Versammlungsverbot in Baden Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die Kundgebung zu Ende war wurde 5 Personen Platzverweis erteilt. Sie unterhielten sich zu dem Zeitpunkt mit den BewohnerInnen der LEA. Einer dieser Bewohner berichtete, dass er schon seit einem Jahr zu fünft in einem Zimmer leben muss - schon so kein humaner Zustand, aber erst recht nicht, wenn das Lager unter Quarantäne fallen würde. Und vor allem ein Zustand, der eine Ausbreitung von COVID19 nur beschleunigen würde.

Autonomes Blättchen Nr 40

Das neue Blättchen ist da ! Hier im Netz und natürlich in eurem Infoladen !

(Le) "NO COPS"

Wir haben am Sonntag den 15.03., den internationalen Tag gegen Polizeigewalt, einen organisierten Cornerabend genutzt um den Basketballplatz wieder zu seinen alten Glanz zu verhelfen. Trotz Corona-Hysterie versammelten sich ca. 100 Menschen und eigneten sich den öffentlichen Raum an. Wurden vor zwei Wochen Sprüher*innen beim bemalen der Wand verhaftet, konnten wir dies mit einer zahlenmäßigen Überlegeneheit verhindern. Nun ragt wieder ein 2x5m großes „NO COPS“ im Herzen Connewitz. Zum Abschluss gab es noch ein kleines Mobbfoto mit Pyro, Kerzen und dazu passenden Sprechchören.

Die Message ist klar: wir haben kein Bock auf Cops im Viertel. Die zunehmende Repression wird von unserer Seite beantwortet werden. Die Wut wird sich wieder ihren Bann schlagen. Wann und wo, das bestimmen wir.

No cops, no nazis, no investors!

Berichte von Gefangenen aus Plötzensee über die Corona Pandemie

Nachfolgend zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.

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