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(B) Update zum Prozessauftakt am 25.02.20

Der Prozess wurde in den Saal 700 verlegt. Das bedeutet höhere Sicherheitsvorkehrungen, vor allem für die Besucher*innen.

Diese müssen durch einen seperaten Eingang, Portal 5 und haben auch einen extra Wartebereich vor dem Gerichtssaal.

Es darf so ziemlich nichts mit rein genommen werden,  die Ausweise werden kopiert und Menschen müssen eine genauere Körperkontrolle über sich ergehen lassen.

Also lasst am besten einfach alles zuhause, was ihr nicht unbedingt braucht, vor allem Telefone etc.

 

 Dienstag 25.02.20, 9 Uhr, Saal 700, Turmstr.91

 

https://de.indymedia.org/node/66902

 

 

 

Erst Polizei-Stalking dann Strafbefehl gegen Teilnehmer*innen von Kiezspaziergang in Friedrichshain

immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:

Herrenberg] Langer Atem lohnt sich! Auswertung der antifaschistischen Proteste gegen die AfD in Gültstein

 

Herrenberg] Langer Atem lohnt sich! Auswertung der antifaschistischen Proteste gegen die AfD in Gültstein

 

Aktivist_innen benennen die Columbusstraße in Dresden um!

 Aktivist_innen benennen die Columbusstraße in Dresden um!

 

Am Freitag den 21. Februar wurde die Columbusstraße in Dresden Löbtau feierlich in Samir-Flores-Soberanes-Straße umbenannt. Aktivistinnen würdigten damit den Widerstand des mexikanischen Aktivisten Samir Flores Soberanes, der im letzten Jahr Opfer einer gezielten Tötungsaktion wurde. Die Umbenennung erfolgte im Rahmen der weltweiten Aktionstage vom 20.-22.2., ausgerufen durch die zapatistische Bewegung in Mexiko und den Nationalen Indigena Kongress (CNI) und weitere Netzwerke und Organisationen. Hierfür versammelten sich neunMenschen an der Columbusstraße unter dem Motto „Samir sind wir alle.“

 

Heraus zum Frauen*kampftag 2020 - Links-Feministische Vernetzung Süddeutschland

Statement des Aufarbeitungsplenums des JuweL e.V.

Liebe Genoss*innen, Freund*innen und Interessierte,

wie durch das kürzlich verfasste Statement öffentlich bekannt wurde, kam es bei uns im Haus zu einem sexuellen Übergriff. Wir waren und sind darüber erschüttert, dass es innerhalb unserer Strukturen zu so einem Vorfall kommen konnte. Zu diesem und unserem Umgang damit möchten wir Stellung beziehen und dabei auch Fehler unsererseits einräumen und transparent machen. Vorab möchten wir anmerken, dass in der nächsten Woche noch ein Gespräch mit der Betroffenen stattfinden wird und wir im Anschluss daran noch einmal zusammen ein Statement verfassen werden. Hierbei werden wir uns an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierten. Des weiteren wollen wir natürlich im andauernden Aufarbeitungsprozess Transparenz wahren.

Automaten gebraten und Entwerter entwertet

Fahrschein bitte? Nix da! Heute haben wir in Berlin an mehreren Haltestellen der S-Bahn an der S25, S7, S3 und S8 die Fahrkartenautomaten ausser Betrieb gesetzt.

Wir ermöglichen damit den Menschen, die eigentlich ein Ticket lösen wollen etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: kostenfreien Nahverkehr!

Kleine Anfrage: Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich mit Adbustings

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

[PF] Weil‘s notwendig ist: Nazi Alexander Zubrod an Wohnort geoutet!

Briefkasten von Alexander Zubrod wird gerade mit Bauschaum gefüllt.

Während der jährlich stattfindenden faschistischen Fackelmahnwache des extrem rechten „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ auf dem Pforzheimer Wartberg am 23. Februar haben wir dem Nazi Alexander Zubrod an seinem Wohnort in der Calwer Straße 104 in Pforzheim einen Besuch abgestattet.

Wir haben seinen Briefkasten mit Bauschaum kaputt gemacht und die Hausfassade mit Farbbeuteln beworfen. Seine Nachbar*innen haben wir mit Flyern über die rechte Gesinnung und Aktivitäten von Alexander Zubrod informiert (siehe Bilder).

Wenn es ohne Rechte mit der ‚Wildheit‘ schnell vorbei ist...

"Zündlumpen"-Artikel "Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia"

 

Am Freitag hat hier Gen. systemcrash (Achim Schill) die Zusammenfassung einer Diskussion zwischen dem anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen einerseits sowie Achim, Peter Nowak und mir andererseits über Pressefreiheit und Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia veröffentlicht.

Darunter gab es zwei kritische Ergänzungen – eine von „Freundin“ von 21.02. um 17:15 Uhr und eine von „only me“ vom 22.02. um 01:30 Uhr.

Da meine Rückantwort auf „Freundin“ seit 1 ½ Tagen in der Moderationsschleife hängt, hier nun ein Versuch, die Diskussion mit einem separaten Artikel fortzusetzen:

 

Nazitreffpunkte in Herne markiert!

In der Nacht zu Sonntag haben wir 2 Treffpunkte der rechtsextremen Szene in Herne markiert!

[S] Nach Hanau: Kundgebung, Spontandemo und Rathausbesuch

+++ Über 1000 auf Kundgebung wegen Hanau +++ 600 ziehen mit Demo Richtung Rathaus +++ Demoteile stürmen Rathaus und statten AfD-Büros Besuch ab +++

Kommt am 29 Februar zum Osterholz Wald!

 

Wuppertal-Vohwinkel/Haan-Gruiten. Am Mittwoch, dem 19. Februar, arbeiteten wir an einem Einladungstext für eine Party am 29. Februar. Wir wollten das Ende der Rodungssaison und damit den Erhalt des Osterholzwaldes bis mindestens zum 01.10.2020 feiern. Aber während wir am Schreiben waren, kamen die ersten Nachrichten aus Hanau rein. Wir hörten auf zu schreiben. Uns war nicht mehr nach Feiern.

 

HiddenWeb in Muenster

Regionen: 
Münster
Themen: 
Antirassismus
Indymedia
Medien
Zum Schutz von Daten und Kommunikation

Digitale Beweismittel verhindern (Kurzanleitung)

Bei Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Personenkontrollen werden digitale Beweismittel sichergestellt? Das muss nicht sein...

Grünheide: Hand in Hand mit AfD und Klimaleugnern

Rechtsextreme Netzwerke haben seit Jahren den Kampf gegen Umwelt- und Klimaschutz für sich entdeckt. Anders als bei Neoliberalen geht es nicht nur um finanzielle Zuwendungen von Lobbygruppen, sondern auch um Ideologie: der Kern des Faschismus ist das Streben nach dem "Weltenbrand", der Endzeit. Der Klimawandel ist gewollt, man träumt von einer neuen Welt nach dem Ende der Zivilisation. 

In Deutschland haben Klimaleugner nun eine Front in Grünheide aufgemacht, um gegen die verhasste Energiewende zu kämpfen. Viele, auch Linke, lassen sich von Nebelkerzen verwirren.

[L] Bannerdrop für die Liebig

Am 21.2. haben wir auf einer Brücke in Connewitz einen Gruß an die Liebig34 aufgehängt.

Frühling im Revier? 100 Jahre – „Märzrevolution“ im Ruhrgebiet

Deutschland im November 1918: Der erste Weltkrieg, auf dessen Schlachtfeldern Millionen getötet worden waren, ging zuende. Die Bevölkerung war nicht länger bereit, das Regime zu dulden, das sie in dieses Massenmorden geführt hatte. Die Republik wurde ausgerufen, Kaiser Wilhelm musste abdanken. Aber die neue, sozialdemokratisch geführte Regierung wollte keinen radikalen Bruch mit den bisherigen Verhältnissen und ließ auf rebellische Arbeiter*innen schießen. Die alten Eliten in Militär, Verwaltung und Wirtschaft blieben auf ihren Posten. Und sie sannen auf Revanche.

[Reutlingen] Direkter Protest gegen den AfD - Neujahrsempfang in Reutlingen

Den gemeinsamen Bericht des Bündnis findet ihr hier: https://www.gemeinsam-solidarisch.de/2020/02/21/rt-bericht-zur-buendnisk...

Knapp 1000 Menschen folgten heute dem Aufruf des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen, um auf dem Marktplatz gegen die AfD zu protestierten. Nach Ende der Kundgebung folgten viele unserem Aufruf, den AfDlern den Zugang zu ihrer Veranstaltung zu erschweren.

 

 

 

 

Camover!

Gegen Videoüberwachung & Rassismus in der Münsterstraße! Flyer Aktion gegen die rassistische Markeirung der Münsterstraße Dortmund durch Polizei, CDU und Spd. 

[K] Proteste wegen faschistischem Anschlag in Hanau

Heute haben sich in Köln bis zu 4000 Menschen versammelt, um anlässlich des faschistischen Anschlags in Hanau zu demonstrieren. Schon gestern haben fast 500 Menschen an  einer kurzfristigen Kundgebung teilgenommen.

Wir trauern um die Opfer und drücken den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus.

[PM SPONTI IN SALZWEDEL]

 

Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Für einen radikalen Antifaschismus in Hanau, Salzwedel und überall

 

 

[FFM] PRESSEMITTEILUNG "NAZIS ENTWAFFNEN"

Pressemitteilung "Nazis entwaffnen" des Bündnis gegen rechten Terror

Hamburgs Räuberbank

Regionen: 
Bundesrepublik
Themen: 
Soziale Kämpfe
Es steht ein unglaublicher Skandal im Raum: Die Hamburger Warburg-Bank soll Hunderte Millionen Euro aus der Staatskasse ergaunert haben. Sie ließ sich offenbar Steuern erstatten, die sie gar nicht bezahlt hatte („Cum-Ex-Geschäft“). Betriebsprüfer*innen des Finanzamtes wollten das Geld zurück – und auch die Staatsanwaltschaft ermittelte. Trotzdem verzichtete die übergeordnete Finanzbehörde im Jahr 2016 auf die Rückerstattung von 47 Millionen Euro.[1] Zuständiger Finanzsenator war damals Peter Tschentscher (SPD), heute Erster Bürgermeister.

S: Buttersäure und Farbe für JA-Vorstand

 

Im Stuttgarter Stadtteil Mönchfeld im Sprottenweg 7 wohnt der Vertriebsingenieur und „Junge Alternative“ Vorstand Dennis Joschko. Wir haben ihm einen Besuch abgestattet.

 

(FFM) Farbe gegen Haus von Erika Steinbach

Gestern Nacht vom 20 auf den 21.02 haben wir Erika Steinbach in der Adolfstraße 32 in Frankfurt Eckenheim einen Besuch abgestattet. Wir haben das Haus mit dem Schriftzug "FCK NZS" verziert und mit Farbflaschen beworfen (https://twitter.com/SteinbachErika/status/1230745589849018368).

Anlass war der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem ein Nazi 10 Menschen ermordet hat. Das Material auf seiner Homepage zeichnet ein geschlossen misogynes, rassistisches und antisemitisches Weltbild. Die Tat wird in der etablierten Politik und in einschlägigen Medienhäusern entpolitisiert und als die Tat eines verwirrten Einzeltäters dargestellt. Auch wenn er alleine handelte, so sind seine Einstellungen in der Gesellschaft weit verbreitet und treffen nicht nur im Internet auf Zustimmung. Frauen*feindlicher, rassistischer und antisemitischer Müll ist längst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert und wird nicht nur von der AfD gefördert.

Erika Steinbach hat sich nach dem Anschlag in Hanau erneut besonders durch einen Tweet hervorgetan, in dem sie versucht die These des verwirrten Einzeltäters zu bekräftigen und die gesellschaftlichen Zusammenhänge in welchen diese Tat passiert ist zu verneinen (https://twitter.com/SteinbachErika/status/1230417455325044739). Schon nach dem Mord an Walter Lübcke sah sich Erika Steinbach genötigt über ein Opfer rechter Gewalt herzuziehen. Sie gehört seit Jahren zu einer festen Grösse in der gesellschaftlichen und politischen Rechten. Erst im rechten Flügel der CDU und im sogenannten "Bund der Heimatvertrieben" dann, mit erstarken der AfD, bei einer teils offen faschistischen Partei in der Funktion der Geschäftsführerin der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.  Wir sind der Meinung, dass ein solch menschenverachtendes und zynisches Statement nach dem Anschlag in Hanau einer direkten Antwort bedarf.

Die Verantworung der AfD für das gesellschaftliche Klima, in dem rechte Anschläge geschehen ist offensichtlich und wir wollen hier nur in kleinem Maß darauf eingehen. Hervorzuheben ist, dass die hessische AfD in den letzten Monaten eine Kampagne gegen Shisha-Bars als "Hot-Spots von Clankriminalität" geführt und damit in den Kanon von Medien und Staatsanwälten eingestimmt der Shisha-Bars schon seit längerem als solche brandmarkt (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/bei-kontrollen-in-shisha-bars-tau...). Dies dürfte den Täter in der Auswahl seiner Ziele zumindest bestärkt haben.

Wir müssen Rassismus, Antisemitismus und Misogynie in der Gesellschaft mit allen Mitteln und entschlossen entgegentreten. Wir können uns dabei nicht auf den Staat, seine Organe und seine Vertreter*innen verlassen, das haben die Vorgänge rund um den NSU, die Verankerung faschistischen Gedankengutes im Staatsapparat (u.a. Hannibal, Nordkreuz, "NSU 2.0") und das Aufgreifen rassistischer Themen durch alle Parteien des politischen Spektrums zum Zwecke des Machterhalts/-gewinns deutlich gemacht. Die Heuchelei von Bouffier und Kaminsky kotzt uns an! Bouffier hat in der Aufarbeitung des Mordes an Halit Yozgat alles dafür getan eine Aufklärung der Verwicklung von Staat und Nazis zu verhindern. Claus Kaminsky hat in Hanau durch seine rassistiche Rhetorik gegenüber jungen Migrant*innen eine Kameraüberwachung in der gesamten Hanauer Innenstadt durchgesetzt.

Wir schliessen uns dem Aufruf der Hanauer Genoss*innen an eine Vernetzung mit migrantischen Communities voranzutreiben und uns gemeinsam gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft zu organisieren. Wir greifen den Vorschlag zur Diskussion der Leipziger Genoss*innen auf,  wie der Schutz von potentiellen Betroffenen von rechter Gewalt aussehen kann und welche Schritte wir als deutsche Linke unternehmen müssen um unsere eigene Ohnmacht zu überwinden. Viel zu lange haben wir uns insgeheim auf den Staat und seine Organe im Umgang mit rechten Terroristen verlassen!

Deshalb: Alle am Samstag um 14 Uhr zur bundesweiten Demo in Hanau, für einen kämpferischen Antifaschismus und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck!
Nazis und Rassist*innen immer und überall angreifen, gemeinsame Kämpfe organisieren und die Bedingungen für konsequenten Schutz vor rechtem Terror schaffen!

Ein Bett für den Winter - was wir für Obdachlose tun können ...

 

Rückblick: Seit gut 3 Jahren stellen wir Wohncontainer für Obdachlose auf. Dieses Jahr auch in Hamburg Niendorf und jedes Jahr schauen wir dann auch nach einem (dem Alter nach) geeigneten Bewohner für den Einzug, denn unsere Zielgruppe ist "50plus"! Vorallem ältere Menschen haben es schwer im Winter und so fanden wir Horst - er ist 62 und verlor die Wohnung nach dem Tod seiner Frau. Ein klassischer Fall von Wohnungsverlust im Rentenalter. Gleich mehr dazu.

 

Tomato ist endlich raus aus der JVA!

Vorgestern fand im Amtsgericht Herne der Gerichtsprozess von Tomato statt. Vor dem Amtsgericht gab es eine Mahnwache und im Gerichtssaal saßen zwischen 5 bis 10 solidarische Unterstützer*innen. Nachdem die Cops bei ihren Vernehmungen das vermeintlich Geschehene jeweils in anderer Reihenfolge erzählten und sich mehrmals inhaltlich widersprachen, sah die Staatsanwältin trotzdem alle Vorwürfe (Diebstahl, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamt*innen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Körperverletzung) als bestätigt. Am Ende wurden jedoch die Vorwürfe Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung fallen gelassen, da offenbar auch der Richter erkannt hatte, dass diese wohl eher der Phantasie einiger sich gegenseitig widersprechender Beamt*innen entsprachen, als der Realität. Tomato wurde dann zu 90 Tagessätzen je 10€ verurteilt und der Haftbefehl wurde aufgehoben.

Kontroverse über Pressefreiheit

Am 29.1.2020 erschien im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen ein Artikel mit der Überschrift „Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia“ – Anliegen des Artikels: „darzulegen, warum eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legalisierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.“

Dieser Artikel wurde in der Februar-Ausgabe von „trend. onlinezeitung“ gespiegelt. Dies nahmen Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze und ich selbst zum Anlass gemeinsam eine Antwort auf den Zündenlumpen-Artikel zu schreiben (Können revolutionäre Linke auf die Pressefreiheit pfeifen?).

Im Folgenden wird ein Überblick über die Hauptthesen beider Texte gegeben:

Aachen: Erneutes Outing nach vermehrten Naziaktivitäten

Mitte Februar 2020 treten in Aachen wiedermal einige bekannte Gesichter aus der Neonaziszene rund um das „Syndikat 52“ und „Die Rechte“ etwas öfter als üblich in Erscheinung.

Die beiden mutmaßliche Antriebspersonen bei den Angriffen sind Kayan Henning und Norman Schmidt. Meistens sind sie in Gruppen mit 3-5 Personen unterwegs und alle im Alter zwischen 16 und 22 Jahren. Norman Schmidt pflegt auch Kontakte zum ex-KAL Mitglied und Mitbegründer von „Die Rechte“ Timm Malcoci, welcher schon als weniger erfolgreicher Rapper alias „Nordic Walker“ versuchte junge Menschen zu politisieren.

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