Leipzig

Eine Antwort zu „Von Diskussionen, die keine sind und der Freude am Gemeinsamen“

Scherben

Kürzlich erschien auf indymedia ein Text unter dem Titel „[Le] Von Debatten, die keine sind und die Freude am Gemeinsamen“, der sich inhaltlich mit vorhergehenden Texten befasste, die mit viel gutem Willen als „Debatte“ betrachtet werden könnten, oder halt auch nicht, wie es ja der neue Text im Titel direkt ablehnt. Vielleicht sind es eher Anfeindungen zwischen zwei politischen Strömungen (und vermutlich nicht nur in Leipzig, auch wenn mindestens ein Teil der Texte dorther zu kommen scheint), die festgelegte Standpunkte gegeneinander halten, oder sich aber im vermeintlich engen Raum politischer Praxis und deren Bewertung aneinander reiben. Es geht also um einen Konflikt.

Wir hielten unser Wort - Warum wir Bullen angreifen und wie es weiter geht nach der Linksuntendemo

Als Beitrag zur aktuellen Debatte folgen einige Überlegungen zur politischen Einordnung der Ereignisse der letzten Wochen rund um Connewitz und das Linksuntenverbot. Gleichzeitig rufen wir  bei einem Verbot von de.indymedia.org zu bundesweiten Aktionen auf.

Transparente in Gedenken an Maria

In Leipzig sind vergangene Woche Transparente an die am 24.01. von der Polizei ermordete Maria aufgetaucht.

Rotes Leipzig? Gemkows Stärke ist unsere Schwäche.

„Gemkow gewinnt überraschend“, war der Tenor der Stunde nach den OB-Wahlen in Leipzig. Der amtierende SPD-Bürgermeister Burkhard Jung unterliegt dem CDU-Kandidaten mit knapp zwei Prozentpunkten und verliert dabei zehn Prozent im Vergleich zur Wahl 2013. Linke und Grüne liegen mit 13% und 12% weit dahinter und werden beim 2. Wahlgang am 01.03. voraussichtlich nicht erneut antreten. Leipzig, die „rote Insel Sachsens“, ist ganz schön CDU-schwarz geworden. Wie überraschend ist dieser Sieg aber wirklich? Und was sollten wir, die radikale und gesellschaftliche Linke, hieraus ableiten? Ein verspätetes Plädoyer.

Kein Vergeben - Kein Vergessen - Plakataktion zum Gedenken an Orte der Zwangsarbeit in Leipzig

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

 

Am 27.01.2020 machten zahlreiche Plakate im Leipziger Stadtbild darauf aufmerksam, dass es auch 75 Jahre nach der Befreiung des zum Symbol für die deutsche Vernichtungspolitik gewordenen KZ Auschwitz nicht ausreicht, nur „nicht vergessen zu haben.“ Denn aufgearbeitet ist die Vergangenheit noch lange nicht. Aus diesem Grund wurde auf den Plakaten unter anderem an die immer sichtbar gewesene Geschichte der Zwangsarbeit in Leipzig erinnert und die Profiteure der Zwangsarbeit aufgefordert ihre Verstrickungen in die NS-Verbrechen aufarbeiten.

 

 

[Le] Von Debatten die keine sind und der Freude am Gemeinsamen

Sich selbst in Scherben legen – Ein Beitrag zur Leipziger „Nicht-Debatte“

Frühling kommt auf, alle wuseln vor sich hin in ihren Projekten und bringen diese voran. Ab und zu treffen sich Fuchs und Hase und tauschen sich aus, sind begeistert Input zu bekommen und laden sich angesichts der Begeisterung der Anderen mit Energie auf. Erfrischt durch Lob und schlauer durch die gegenseitige konstruktive Kritik, gehen sie wieder auseinander und basteln fröhlich weiter an dem, was sie je nach Gusto Revolution oder Revolte nennen.

 So wäre es schön. Doch Frühling kommt gar nicht auf, die Sonne letzten Freitag war nur angetäuscht, der Ofen ist wieder an und vielleicht schneit es sogar doch noch irgendwann. Und hier in Leipzig, bzw. im Leipziger Internet, sind auch gar nicht alle gutwillig miteinander und streiten sich konstruktiv. Nein, nein, vielmehr finden sich dauernd irgendwelche Texte, die ziemlich rabiat daherkommen und irgendwie so gar keine Lust auf etwas Gemeinsames machen.

Das mit dem Frühling ist nicht so schlimm.

Das mit den Texten jedoch schon.

(le) Knastspaziergang oder "Pyro-Angriff auf Leipziger Haftanstalt"

Am vergangenen Abend haben wir die JVA Leipzig besucht um die Gefangenen darin zu grüßen. Dazu haben wir Feuerwerk mitgebracht um ihnen eine kleine Freude zu machen. Die Rufe und der Lärm hinter den Gefängnismauern, hinter den Gittern bestätigten uns darin. Besonders, als einige Insassen unser "Altera, Altera, Antifaschista" erwiderten.

Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

Artikel 9 Grundgesetz

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot von linksun­ten.indymedia verhandelt und – nach mehreren Stunden Beratungszeit auch gleich das Er­gebnis verkündet. Das Gericht kam dabei zu dem – zumindest vertretbaren – Ergebnis, der HerausgeberInnen-Kreis sei ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen. Zumindest vertretbar ist dieses Ergebnis angesichts der Weite des vereinsgesetzlichen Vereinsbegriffs: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbil­dung unterworfen hat.“

Warum die juristische und politische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia mit dem morgigen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu Ende sein wird

In der online-Ausgabe des neuen deutschland ist heute Nachmittag ein Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam erschienen. Er vertritt eine der Personen, die bereits 2017 Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia erhoben hatten. In dem Interview spricht er offen ein Problem an, vor dem die KlägerInnen stehen. Auf die Frage, „Haben Sie eine Einschätzung, wie das Gericht entscheiden wird?“, antwortet er:

 

„Im schlimmsten Fall weist es die Klage ab und sagt, wir seien nicht klagebefugt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass gegen ein Vereinsverbot nur der betroffene Verein klagen kann, also die Prüfung und Aufhebung des Verbots nur durch den Verein selbst betrieben werden kann. Jetzt haben wir das Problem, dass die Kläger nicht als Verein, sondern als Einzelpersonen klagen, da nach unserer Auffassung dieser Verein nicht existiert. […]. Deswegen könnte es sein, dass die Richter uns einfach sagen, wir kommen erst gar nicht zu der Frage, ob das Verbot rechtmäßig ist oder nicht.“ [1]

 

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