Sachsen

„Der Flügel lebt!“

Kyffhaeuser

Vor genau einer Woche hat der AfD-Bundesvorstand entschieden, dass sich der verfassungsfeindliche Flügel auflösen soll. Inzwischen ist absehbar, dass der Beschluss ins Leere laufen wird und die innerparteilichen Fronten nicht zu befrieden sind. Dafür sorgt auch die sächsische AfD: Sie stellt sich offen hinter Björn Höcke. Das dürfte den Verfassungsschutz interessieren. idas dokumentiert die Chaostage der Partei.

Maier: Flügel wird sich „neu sortieren“

Maier

In einem Interview weckt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier neue Zweifel, ob der verfassungsfeindliche Flügel wirklich verschwinden wird. Er kritisiert die Entscheidung des Parteivorstandes, dass die völkisch-nationalistische Strömung aufzulösen ist – und deren Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz dafür, nachgegeben zu haben.

Hausdurchsuchung und Statement zur Linksunten-Demo

Hiermit wollen wir nochmal auf die vergangene Hausdurchsuchung vom 4.3.20 im Zusammenhang zur Linksunten-Demo aufmerksam machen.

Darüber hinaus haben wir uns entschieden, eine Zusammenfassung zur Linksunten-Demo vom 25.01 aus unserer Sicht zu verfassen.

Die vermeintliche Flügel-Auflösung: Ein Schritt vor, zwei zurück

Flügel

Der verfassungsfeindliche Flügel soll sich auflösen, das verlangt der AfD-Bundesvorstand. Das Aus der Gruppe wurde nun tatsächlich verkündet, aber gleich darauf dementiert. Zugleich kündigt Björn Höcke in einem Interview an, er werde seine Strömung „historisieren“, ihren Kurs aber „weiterführen“. Was soll das bedeuten?

Seit heute: Faktisches Kontaktverbot in Sachsen

Seit heute, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in Sachsen eine sogenannte Ausgangsbeschränkung, die faktisch einem Kontaktverbot im privaten Kontext gleichkommt. Die Allgemeinverfügung wurde für 14 Tage erlassen und soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie verhindern.

 

Leben statt Knäste! Öffentlichkeit um die prekären Zustände in der JVA Chemnitz und weltweit.

Pressemitteilung – Tag der politischen Gefangenen

Anlässlich des 18.03.2020, dem internationalen Tag der politischen
Gefangenen*, möchten wir auf die menschenunwürdigen Zustände hinter den
Mauern der Gefängnisse weltweit, wie auch in der JVA Chemnitz, aufmerksam machen.

Ein verfrühtes Osterei am Tag der politischen Gefangenen

Wir, ein verfrühtes Osterei, übernehmen die Verantwortung für die Brände in der Nacht zum 18.03.2020 bei zwei Firmen, die am Bau des neuen Knastes Zwickau-Marienthal beteiligt sind. [1]

Verfassungsschutz beobachtet „Gesinnungsgemeinschaft“ der AfD

Haldenwang

Es kommt wie erwartet: Die Verfassungsschutzbehörden machen Ernst und stufen den „Flügel“ als verfassungsfeindlich ein. Wenn sich Björn Höcke und Konsorten nicht mäßigen, droht der gesamten AfD die Beobachtung. Auch das Parteiumfeld gerät nun ins Visier, betroffen sind Pegida-Chef Lutz Bachmann, Jürgen Elsässers Compact-Magazin und der neurechte Publizist Götz Kubitschek. Die sächsische AfD schweigt.

Gekürzte Landesliste: Verschwörung des Staates oder Versagen der AfD?

Wahl

Die sächsische AfD durfte 2019 nicht mit allen Kandidat*innen zur Landtagswahl antreten und büßte deshalb ein Mandat ein. Wie kam es dazu? Die Partei wittert ein Komplott von höchster Stelle und hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch womöglich hat sie einfach selbst versagt. Das legen Unterlagen nahe, die idas einsehen konnte.

Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

 

 

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

"(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben." 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

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