Thüringen

Saalfeld: Wahnsinn!

Mit Applaus, Gesängen und Jubel wurden heute in Saalfeld 600 Menschen aus dem globalen Süden begrüßt. Die Menschen kamen mit einem Sonderzug aus Wien, nachdem sie gestern das rassistische Dublin-II-Abkommen selbsorganisiert außer Kraft gesetzt hatten, indem sie zu Fuß von Budapest in Richtung Wien aufgebrochen waren. Dublin-II schreibt vor, dass Asylanträge da gestellt werden müssen, wo man in die EU einreis und verwehrt Geflüchteten damit die Freizügigkeit, dort zu leben, wo sie wollen.

Geld oder Leben

Staat zwingt die Proleten zum Familienglück - Samstag gehört die Verkäuferin dem Nachwuchs der Nation.

In Thüringen haben Verkäufer zwei Samstage im Monat frei. Das legt das dortige Ladenöffnungsgesetz verbindlich fest und weicht damit von der bundesweit gültigen Norm ab, nach der Verkäufer einen freien Samstag im Monat „verlangen können“.

Mohammad Al Zoubi aus Syrien ist von Abschiebung bedroht - Ich bin in Deutschland nicht sicher.

Der Vollzug meiner Abschiebung ist in der Schwebe, ich bin in Deutschland nicht sicher.
Meine Abschiebung, angekündigt durch ein Schreiben der Ausländerbehörde, sollte am 15. Juli 2015 durchgeführt werden.

Ich habe kein Verbrechen begangen und niemandem Schaden zu gefügt und ich akzeptiere nicht das Verbrechen einer Abschiebung durch die deutsche Polizei nach Spanien. Seit ich die Ankündigung erhalten habe, habe ich politische Unterstützung gesucht und versucht, gegen die Abschiebung zu klagen. Ich suche eine alternative Unterkunft zum Flüchtlingslager in Gerstungen, um meine Sicherheit zu garantieren. Aber bisher hatte ich keinen Erfolg.

In meinem Interesse und dem der Flüchtlings-Community in Thüringen, bitte ich um Unterstützung gegen meine Abschiebung.

Bitte lest mein Statement:

Zahlreiche Gräber in Erfurt

Grabmal auf dem Erfurter Wenigemarkt

In Anlehnung an eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit" unter dem Motto "Die Toten kommen" wurden in den letzten Tagen in Erfurt Grabmale zum Gedenken an diejenigen Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben, aufgestellt. Anscheinend haben sich mehrere Gruppen von der Aktion inspirieren lassen. Einige Hinweise darauf haben wir im Netz gefunden, andere wurden uns anonym zugespielt.

Brauner Mai in Thüringen: Auswertung des Ersten-Mai-Wochenendes

Im Folgenden findet ihr eine erste Auswertung des ersten-Mai-Wochenendes in Thüringen. Zusammenfassend lässt sich bereits sagen, dass das Wochenende für die Neonazis ein ziemlicher Erfolg war: Gewaltausbrüche in Weimar und Saalfeld und insgesamt vier Demonstrationszüge (1. Mai Saalfeld, 1. Mai Erfurt, 2. Mai Erfurt, 3. Mai Hildeburghausen), die nicht verhindert werden konnten. Angesichts des katastrophalen Polizeikonzepts (Vertrauen wir nicht den Bullen, dann können sie uns auch nicht enttäuschen) und der offensichtlichen Gewaltbereitschaft der Neonazis muss eine Lehre aus diesem Wochenende sein, antifaschistischen Selbstschutz wieder besser zu organisieren.

Thügida muss zurücklaufen

175 Nazis, viele Gegendemonstrant_innen, unübersichtliche Lage, zwei Blockaden und Eier auf Patrioten

Rassistische Hetze gegen Geflüchtete In Gera-Liebschwitz

Bürger_innen zeigen unverhohlen ihre rassistische Fratze und machen gemeinsam mit zahlreichen Neonazies Stimmung gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Gera/Liebschwitz.

Sügida, Pegada und andere Widerwärtigkeiten in Thüringen*

Transpi auf Kundgebung gegen SÜGIDA

Der Krisenbearbeitung von rechts gelingen momentan bundesweit erhebliche Mobilisierungserfolge. Nach den Wahlerfolgen der AfD und den Protesten gegen die Errichtung von Geflüchtetenunterkünften kommen nun wöchentlich tausende zusammen um das deutsche Abendland vor dem zu „schützen“ was ihrer Meinung nach nicht hier her gehört. Die „Bewegungen“ die sich HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) oder PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) nennen finden mittlerweile auch in Thüringen mehrere Ableger.

Thüringer Landtag stimmt für Bodo Ramelow

Linkspartei stellt erstmals einen Ministerpräsidenten ... Heute Vormittag hat der Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von 46 der insgesamt 91 Sitze den Telepolis-Leser Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Stimmen kamen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die in der nächsten Legislaturperiode in einer Dreierkoalition regieren wollen.
Es ist die erste Koalition, bei der die Linkspartei nicht der Juniorpartner der SPD ist, sondern den Ministerpräsidenten stellt. Das führte im Vorfeld zu Demonstrationen älterer Thüringer, die negative Erinnerungen an die Linken-Vorgängerpartei SED haben. Aus diesem Grund verlangten SPD und Grüne vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, dass die Linke die DDR öffentlich als "Unrechtsstaat" verurteilt.
Der neue Ministerpräsident Ramelow stammt aus Westdeutschland und kam erst 1990 als Gewerkschaftsfunktionär nach Thüringen. Bundesweite Bekanntheit erlangte er 2013, als das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung seine Überwachung durch den Verfassungsschutz für unbegründet und unzulässig erklärte.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das in der Vergangenheit von der schillernden Figur Helmut Roewer geführt wurde und in zahlreiche Skandale verwickelt war, will Ramelow als Ministerpräsident reformieren. Darüber hinaus möchte er ein kostenloses Kita-Jahr einführen, die Zahl der Landkreise verringern und (auf Wunsch der SPD) den Haushalt ausgleichen. ..... http://www.heise.de/tp/artikel/43/43524/1.html .....

Das 12.Mal Faschisten in Gera!

Am 5. Juli wollen Rechtsradikale die Stadt Gera wieder als Ort nutzen, um ihren Hassgesang zu verbreiten. Was uns da erwartet, können wir wissen, wenn wir wirklich einmal die Liedtexte wahrnehmen, die dort gesungen werden. Im vergangenen Jahr konnten die Besucher u.a. folgende Zeilen hören: „Hass und Vergeltung haben wir uns geschworen, unsere Herzen die wurden zu Stein“ oder „Jesus konnte angeblich über Wasser gehen. Scheiß drauf, ich geh über Leichen.“ In den Liedern der Bands wurde der Zweite Weltkrieg, die SS der die Rassistenorganisation Ku-Klux-Klan verherrlicht. Mit ihrem Bezug zu Rache und Vergeltung hatten manche Songs deutlichen Bedrohungscharakter. In diesem Jahr soll u.a. eine Band mit Namen „Straffmaß“ auftreten. Auf deren ersten Album „Wir kriegen euch alle” aus dem Jahr 2010 findet sich der Song „Combat 18″. Hinter dem Namen „Combat 18“ verbirgt sich eine rechtsterroristische Organisation. Diese agiert in Europa und wird für zahlreiche Gewalttaten, Morde, Morddrohungen, Brandsätze oder Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht. Viele Menschen wollen sich mit dem Hassgesang in Gera nicht mehr abfinden!

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